Rechtsprechung
BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fahrgast - Fahruntüchtiger Fahrer - Körperverletzung - Rechtfertigende Einwilligung - Schadenshaftung - Erkannte Gefahrenlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Grundsatzentscheidung zu Mitverschulden und "Handeln auf eigene Gefahr" bei Mitfahren mit alkoholisiertem Fahrzeugführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 107, 242, 254, 823
Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig erkannten Fahrer; Mitverschulden des Geschädigten
Papierfundstellen
- BGHZ 34, 355
- NJW 1961, 655
- MDR 1961, 403
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (12)
- RG, 19.06.1933 - VI 74/33
Zur rechtlichen Bedeutung des "Handelns auf eigene Gefahr" bei …
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Erst in dem Urteil vom 19. Juni 1933 - RGZ 141, 262 - entwickelte das Reichsgericht im Anschluß an Flad - Recht 1919, 13 - die Auffassung, wer sich als Teilnehmer einer Fahrt im Kraftfahrzeug der besonderen mit dieser Fahrt verbundenen Gefahr bewußt sei, willige damit in eine Körperverletzung ein, die möglicherweise auf der Fahrt eintrete.Bereits in seinem Urteil VI ZR 13/57 vom 25. März 1958 = LM BGB § 107 Nr. 2 = NJW 1958, 905 [BGH 25.03.1958 - VI ZR 13/57] hat der Senat Zweifel geäußert, ob an jener rechtlichen Würdigung der bewußten Selbstgefährdung festgehalten werden kann, die mit der Entscheidung RGZ 141, 262 Eingang in die Rechtspraxis gefunden hat.
Angesichts der fließenden Übergänge in diesem Bereich und der Schwierigkeit, den maßgebenden inneren Tatbestand durch eine einigermaßen zuverlässige Feststellung zu erfassen, erwies sich gerade in dem typischen Ausgangsfall der mit RGZ 141, 262 eingeleiteten Rechtsprechung das Abgrenzungskriterium als unpraktikabel.
Im Strafrecht wird der bewußten Selbstgefährdung des Geschädigten bei fahrlässigen Körperverletzungen wenigstens nicht in dem Umfang rechtfertigende Kraft beigemessen, wie es in Anlehnung an RGZ 141, 262 im Zivilrecht geschieht (vgl. BGHSt 4, 88, 90 [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52] ; Kohlhaas DAR 1960, 348).
- BGH, 22.01.1953 - 4 StR 373/52
Fausthieb gegen die Schläfe - § 226a (§ 228 StGB nF), §§ 222, 226 StGB aF (§ 227 …
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Führt die Körperverletzung zum Tode, so ist für eine Rechtfertigung durch Einwilligung schlechthin kein Raum (BGHSt 4, 88, 93) [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52] .Im Strafrecht wird der bewußten Selbstgefährdung des Geschädigten bei fahrlässigen Körperverletzungen wenigstens nicht in dem Umfang rechtfertigende Kraft beigemessen, wie es in Anlehnung an RGZ 141, 262 im Zivilrecht geschieht (vgl. BGHSt 4, 88, 90 [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52] ; Kohlhaas DAR 1960, 348).
Nach Auffassung des Senats geht es bei dem behandelten Problem nur dann um die Frage der Rechtswidrigkeit und der Rechtfertigung, wenn wirklich das Verhalten des Geschädigten ohne künstliche Unterstellung als Einwilligung in die als möglich vorgestellte Rechtsgutverletzung aufgefaßt werden kann, wie es etwa bei gefährlichen Sportarten zutreffen mag (vgl. BGHSt 4, 88, 92) [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52] .
- BGH, 17.05.1951 - III ZR 57/51
Haftungsverzicht. Handeln auf eigene Gefahr
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
(Abweichung zu BGHZ 2, 159).Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich ihr in BGHZ 2, 159 angeschlossen (vgl. auch III ZR 282/51 vom 9. Oktober 1952 = LM BGB § 823 Ha Nr. 3 = VersR 1952, 420).
Da der III. Zivilsenat auf Antrage erkannt hat, er wolle nicht an der Auffassung festhalten, daß das "Handeln auf eigene Gefahr" grundsätzlich eine solche rechtliche Würdigung finden müsse, wie sie in den Entscheidungen BGHZ 2, 159 und LM § 823 BGB Ha Nr. 7 vorgenommen sei, konnte von einer Vorlage gemäß § 136 GVG an den Großen Senat für Zivilsachen abgesehen werden.
- RG, 30.10.1930 - VI 37/30
1. Finden das Kraftfahrzeuggesetz und die Kraftfahrzeugverordnung auf …
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Eine eigenständige Bedeutung gewann der Begriff des Handelns auf eigene Gefahr in der Rechtspraxis erst, als das Reichsgericht unter Berufung auf diesen Gesichtspunkt die Gefährdungshaftung dann ausschloß, wenn sich der Geschädigte ohne rechtliche, berufliche oder moralische Verpflichtung der vermeidbaren Gefahr bewußt selbst ausgesetzt hatte (RG WarnRspr 1909 Nr. 357; RGZ 130, 162).Vielmehr habe hier eine die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Abwägung gemäß § 254 BGB stattzufinden (RGZ 130, 162, 169; vgl. auch RG JW 1911, 28).
- BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57
Einwilligung des Minderjährigen in Operation
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
In diesem Sinne liege auch die neue Rechtsprechung, die die Zustimmung des Jugendlichen zu einem ärztlichen Eingriff nicht mehr dem Recht der Willenserklärung unterstelle, sondern auf seine Einsichtsfähigkeit abstelle (BGHZ 29, 33).Außerdem wird die Einwilligung zu einem Eingriff in die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität im Strafrecht gerade nicht nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Willenserklärung behandelt (vgl. im einzelnen BGHZ 29, 33, 36, 37 [BGH 05.12.1958 - VI ZR 266/57] ;… ferner: Welzel: Das deutsche Strafrecht, 7. Aufl. § 14 VII 2; Kohlrausch/Lange, StGB 42, Aufl. II 3 b vor § 51).
- BGH, 02.12.1958 - VI ZR 24/58
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Insbesondere kann für die Entscheidung auch ins Gewicht fallen, wie die Gefahrlage entstanden ist, welches Maß von Verschulden den Beklagten an der Entstehung der Gefahrlage und der Verwirklichung der Gefahr traf, durch welche Beziehungen die Beteiligten verbunden waren und wie naheliegend sich die Aussicht auf die Verwirklichung der Gefahr darstellte (vgl. auch das Urteil des Senats vom 2. Dezember 1958 - VI ZR 24/58 - VersR 1959, 368). - BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56
Straßenbahn - § 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld, …
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Kommt die Gefährdungshaftung zum Zuge, kann zudem von vornherein eine Rechtfertigung nicht in Betracht kommen, da die Gefährdungshaftung nicht an ein rechtswidriges Verhalten anknüpft (GSZ in BGHZ 24, 21, 26) [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56] . - BGH, 24.06.1954 - 4 StR 159/54
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Aber auch wenn das gefährliche Unternehmen schwere Körperschädigungen, im besonderen den Ausfall wichtiger Organe zur Folge hat, kann eine Einwilligung des Betroffenen die fahrlässige Herbeiführung dieser Verletzung durch einen Dritten nicht rechtfertigen, da diese unbeschadet der Einwilligung sittlich anstößig bleibt und vom Recht nicht gebilligt wird, (vgl. BGHSt 6, 232, 234 [BGH 24.06.1954 - 4 StR 159/54] ;… Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts 15. Aufl., § 209 Anm. 27; § 212 II 3). - BGH, 25.03.1958 - VI ZR 13/57
Vereinbarung einer Haftungsfreistellung durch Minderjährige
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Bereits in seinem Urteil VI ZR 13/57 vom 25. März 1958 = LM BGB § 107 Nr. 2 = NJW 1958, 905 [BGH 25.03.1958 - VI ZR 13/57] hat der Senat Zweifel geäußert, ob an jener rechtlichen Würdigung der bewußten Selbstgefährdung festgehalten werden kann, die mit der Entscheidung RGZ 141, 262 Eingang in die Rechtspraxis gefunden hat. - BGH, 08.12.1954 - VI ZR 161/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Es ist im allgemeinen kein sinnvoller Grund ersichtlich, die Entscheidung über die Haftungsfreistellung davon abhängig zu machen, ob der Beklagte die bewußte Selbstgefährdung des Klägers erkannt hat oder doch erkennen konnte (vgl. den in dem Urteil des Senats vom 8. Dezember 1954 - VI ZR 161/53 - VersR 1955, 120 entschiedenen Fall). - BGH, 09.10.1952 - III ZR 282/51
Rechtsmittel
- RG, 22.11.1934 - VI 288/34
1. Ist der Inhalt der Aussage eines vor dem Berufungsgericht vernommenen Zeugen …
- BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
§ 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f., und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179 mwN).Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Anspruchsminderung des Geschädigten beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1953 - VI ZR 63/52, BGHZ 9, 316, 318 f.), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, aaO, …und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, aaO; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 95/96, VersR 1998, 1443, 1445).
- BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …
§ 254 BGB ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (…Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 13; vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179; vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f.). - BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08
Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …
In der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde eine solche Einwilligung als grundsätzlich unbeachtlich angesehen, weil das Leben eines Menschen auch in § 222 StGB zum Schutz der Allgemeinheit mit Strafe bedroht sei und eine Einwilligung das mit einer fahrlässigen Tötung verbundene Handlungsunrecht nicht zu beseitigen vermöge (BGHSt 4, 88, 93; 7, 112, 114; BGH VRS 17, 277, 279; BGHZ 34, 355, 361; BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00).
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03
Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Da § 828 BGB auch für die Frage des Mitverschuldens nach § 254 BGB maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 34, 355, 366), hat die Haftungsfreistellung Minderjähriger auch zur Folge, daß Kinder dieses Alters sich ihren eigenen Ansprüchen, gleichviel ob sie aus allgemeinem Deliktsrecht oder aus den Gefährdungshaftungstatbeständen des Straßenverkehrsgesetzes oder des Haftpflichtgesetzes hergeleitet werden, ein Mitverschulden bei der Schadensverursachung nicht entgegenhalten lassen müssen (…vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 16;… Bollweg/Hellmann, Das Neue Schadensersatzrecht, § 828 Teil 3, Rn. 5; Heß/Buller ZfS 2003, 218, 219). - BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11
Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch …
Der Tatbestand des Handelns auf eigene Gefahr ist erfüllt, wenn sich jemand in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt, obwohl er die besonderen Umstände kennt, die für ihn eine konkrete Gefahrenlage begründen (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 ff.;… vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 Rn. 9 mwN;… Gebhard, aaO S. 759 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 254 Rn. 32).In einem Schadensfall ist dieses Handeln auf eigene Gefahr gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 LWaldG SL deshalb ausnahmsweise nicht erst im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach § 254 BGB zu berücksichtigen (zu § 254 BGB vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, aaO …und vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, aaO Rn. 7 ff.).
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
Da § 828 BGB auch für die Frage des Mitverschuldens nach § 254 BGB maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 34, 355, 366), hat die Haftungsfreistellung Minderjähriger auch zur Folge, daß Kinder dieses Alters sich ihren eigenen Ansprüchen, gleichviel ob sie aus allgemeinem Deliktsrecht oder aus den Gefährdungshaftungstatbeständen des Straßenverkehrsgesetzes oder des Haftpflichtgesetzes hergeleitet werden, ein Mitverschulden bei der Schadensverursachung nicht entgegenhalten lassen müssen (…vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 16;… Bollweg/Hellmann, Das Neue Schadensersatzrecht, § 828 Teil 3, Rn. 5; Heß/Buller ZfS 2003, 218, 219). - BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
§ 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. z.B. BGHZ 34, 355, 363 ff;… BGH, Urt. v. 22. September 1981, VI ZR 144/79, NJW 1982, 168 m.w.N.).Sie beruht auf der Überlegung, daß jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muß (vgl. z.B. BGHZ 9, 316, 318; RGZ 112, 284, 287), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, daß jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (vgl. z.B. BGHZ 34, 355, 363; 56, 163, 170).
- BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70
Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens
- BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91
Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit
Die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung stellt eine künstliche Rechtskonstruktion dar, denn sie geht von einem Haftungsverzicht aus, an den bei Abschluß der Vereinbarung niemand gedacht hat und der infolgedessen auf einer Willensfiktion beruht (vgl. BGHZ 34, 355, 361; 41, 79, 81; 43, 72, 76;… Urteil vom 26. Oktober 1966 aaO). - BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73
Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel
Dieser Gesichtspunkt lag schon dem Senatsurteil BGHZ 34, 355 zugrunde, bei dem es um einen Mitfahrer ging, der sich einem als fahruntüchtig erkannten Kraftfahrer anvertraut hatte.Dennoch seine Einwilligung zu unterstellen, wäre in der Tat, wie der Senat in BGHZ 34, 355, 363 erklärt hat, eine künstliche Unterstellung und nur bei ausgesprochen gefährliche Sportarten in Betracht zu ziehen (BGHZ 39, 156, 161; gefährliche Autorennen, waghalsiger Felskletterei; ferner bei Box- und Ringkämpfen u dgl; vgl auch für einen Reitunfall im Senatsurteil vom 13. November 1973 - VI ZR 152/72 = VersR 1974, 356).
Die Teilnahme an einem Fußballspiel unterscheidet sich wesentlich von dem Risiko, das der Insasse eines Kraftfahrzeuges bei einem fahruntüchtigen Fahrer eingeht, mit dem es BGHZ 34, 355 zu tun hatte.
Wenn insoweit das Urteil BGHZ 34, 355, 361 anders zu verstehen sein sollte, würde der Senat an der dortigen Erwägung nicht festhalten.
- BGH, 17.03.2009 - VI ZR 166/08
Voraussetzungen eines Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf …
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08
Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein …
- BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09
Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- OLG Koblenz, 07.07.2015 - 3 U 1468/14
Hilfeleistung unter Nachbarn: Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit …
- LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19
Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis
- BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05
Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 13 U 223/07
Unerlaubte Handlung: Tötung durch versehentliche Betätigung der …
- BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87
Haftung des Halters eines Streufahrzeugs
- AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10
Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …
- BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86
Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit
- BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79
Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
- BGH, 20.12.1966 - VI ZR 53/65
Sorgfaltspflichten des Gesellschafters beim Lenken eines Kfz
- OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 2 U 30/15
Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2000 - 22 U 148/99
Entlastung des Tierhalters bzw. -aufsehers bei Verletzung des Geschädigten durch …
- AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
- BGH, 13.07.1993 - VI ZR 278/92
Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer "Schwarzfahrt"
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein …
- BGH, 29.11.1983 - VI ZR 137/82
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels
- BGH, 21.02.1995 - VI ZR 19/94
Annahme eines Haftungsausschlusses bei Verletzung beim Spiel von Jugendlichen
- OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 15 U 78/04
Schadensersatzanspruch gegen Tennisdoppel-Partner bei Zusammenprall am Netz
- BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78
Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts …
- OLG Hamm, 05.11.2013 - 9 U 124/13
Schwerer Kletterunfall - Sicherungspartner haftet umfassend
- LG Nürnberg-Fürth, 10.12.2019 - 4 O 662/19
Verkehrssicherungspflichten: Absperrung muss auch nachts sichtbar sein
- BGH, 14.07.1977 - VI ZR 234/75
Erwerb eines Pferdes als Kapitalanlage - Schadensersatz wegen eines Reitunfalls - …
- OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13
Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers …
- BGH, 13.02.1990 - VI ZR 354/88
Schadensersatz des Bauunternehmers gegenüber dem Mieter
- BGH, 07.07.1964 - VI ZR 118/63
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
- LG Koblenz, 25.05.2022 - 3 O 134/19
Die abgeworfene Reiterin
- BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72
Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd - …
- BGH, 21.09.1971 - VI ZR 122/70
Ärztlicher Behandlungsfehler - Chefarzt - Krankenhaus - Eigenverantwortung - …
- OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung
- BGH, 08.10.1985 - VI ZR 114/84
Selbsttötungsversuch während stationärer Behandlung
- BGH, 19.11.1991 - VI ZR 69/91
Tierhalterhaftung bei Verletzung auf einer Fuchsjagd
- OLG Bamberg, 26.03.1985 - 5 U 200/84
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht auf Grund eines Unfalles; …
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 38/71
Fahrzeughalterin als Beifahrerin - § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG, Abwägung von …
- AG München, 15.04.2016 - 274 C 24303/15
Vereinsmitglied im Recht
- OLG Hamm, 13.09.2000 - 13 U 211/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 12.01.1993 - X ZR 87/91
Auswahlverschulden bei Werkvertrag
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97
Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …
- BGH, 11.07.1978 - VI ZR 138/76
Haftung des Abschleppunternehmers
- BGH, 05.03.1963 - VI ZR 123/62
Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung
- BFH, 06.05.2020 - X R 10/19
Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69
Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt
- BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96
Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz
- BGH, 14.05.1998 - I ZR 95/96
Berufung des Auftraggebers auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs
- BGH, 22.09.1981 - VI ZR 144/79
Verletzungen auf Grund eines Schäferhundbisses; Schadensersatz und Schmerzensgeld …
- BGH, 25.09.1981 - V ZR 244/80
Erlöschen des Erbbauzinses bei Zwangsversteigerung
- OLG Koblenz, 11.10.2004 - 12 U 1197/03
Haftung bei Kfz-Unfall: Stillschweigend vereinbarte Haftungsbeschränkung bei …
- BGH, 08.01.1965 - VI ZR 234/63
Rückgriffsrecht des Versorgungsträgers bei Schädigung von Familienangehörigen
- BGH, 29.04.1986 - VI ZR 227/85
Verkehrssicherungspflciht des Veranstalters eines Straßenradrennens
- BGH, 14.03.1961 - VI ZR 115/60
Wegfall der Schadensersatzansprüche oder Minderung des Schadensersatzes wegen …
- OLG Koblenz, 17.01.2005 - 12 U 193/04
Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall: Überholen bei unklarer Verkehrslage durch …
- OLG Hamm, 20.09.2013 - 9 U 124/13
Schwerer Kletterunfall - Sicherungspartner haftet umfassend
- OLG Nürnberg, 26.02.1991 - 1 U 3246/90
Tierhalter-Haftung - Reitunfall
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 68/84
Zur Höhe des immateriellen Schadens bei Verkehrsunfall
- BGH, 13.01.1967 - VI ZR 86/65
Haftungsumfang des alkoholisierten Unfallverursachers
- LG Duisburg, 22.10.2004 - 7 S 129/04
Haftung für Verletzungen bei einem Kfz-Rennen im Straßenverkehr
- BGH, 28.01.1969 - VI ZR 220/67
Anrechnung des Mitverschuldens eines Verunglückten - Voraussetzungen für die …
- BGH, 20.12.1966 - VI ZR 80/65
Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Schaden eines Mitfahrers - …
- OLG Hamm, 16.03.2000 - 6 U 239/99
Wechselseitige Haftung bei einem Unfall mit einem gestohlenen Kraftwagen nach …
- OLG Köln, 10.06.1999 - 1 U 1/99
Sprung aus dem Auto bei Flucht des Fahrers vor Polizeikontrolle
- BGH, 01.12.1987 - X ZR 36/86
Schadensersatz auf Grund der Erstellung eines unrichtigen Gutachtens - …
- OLG Hamburg, 02.04.2020 - 6 U 202/17
Zur Haftung für Schaden durch herabfallende große Eisstücke wegen behaupteter …
- OLG Köln, 15.04.2003 - 7 U 122/02
Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Unfalls beim Strum von …
- OLG München, 29.01.2008 - 13 U 3811/07
Architektenhaftung: Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung …
- OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87
Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung; …
- BGH, 21.04.1994 - VII ZR 244/92
Haftung des Architekten für fehlerhafte Maße
- BGH, 31.01.1972 - III ZR 67/69
Widerrufliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung der geklärten Abwässer in …
- LG Berlin, 13.09.2016 - 63 S 236/15
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Verweigerung von …
- BGH, 24.04.1961 - III ZR 45/60
Rechtsnatur der Einwilligung in eine Rechtsgutverletzung
- BGH, 05.11.1974 - VI ZR 125/73
Überprüfung der Entscheidung des Gerichts im Revisionsverfahren
- LG Berlin, 17.08.2022 - 42 S 24/22
- AG Gummersbach, 06.09.2010 - 10 C 31/10
Verwantwortlichkeit eines Werkunternehmers für entstandene Sachschäden an einem …
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 6/97
Begriff des Tierhalters; 14.400 DM Schmerzensgeld für innere Verletzung eines …
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 232/97
Shareware-Version
- OLG München, 27.06.1989 - 5 U 2747/88
Schadensersatz pflicht des Luftfrachtführer für Schäden eines Fluggast, die …
- BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 260/81
Anrechnung eigenen Verschuldens des Gläubigers
- BGH, 29.12.1966 - VI ZR 53/65
- BGH, 05.07.1961 - VIII ZR 155/60
- LG Hamburg, 10.11.2017 - 302 O 233/16
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall; …
- AG Bremen, 10.10.2003 - 7 C 161/03
Schadensersatz für eine beim Basketballspielen zerbrochene Brille; Annahme einer …
- OLG Köln, 28.04.1982 - 2 U 119/81
Zuzurechnender Haftungszusammenhang im Falle des furchtbedingten Springens aus …
- BGH, 04.05.1961 - II ZR 173/59
Haftung des Schiffseigner-Schiffers eines Sportmotorbootes
- AG Bremen, 27.05.2004 - 16 C 174/03
Verbot des treuewidrigen Selbstwiderspruchs; Grundsatz von Treu und Glauben
- BGH, 17.05.1974 - V ZR 158/72
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten - …
- BGH, 08.03.1966 - VI ZR 223/64
Unfallfahrt zweier Minderjähriger auf einem Moped - Missachtung von …
- AG Gummersbach, 10.08.2009 - 10 C 4/09
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch unzureichende Beleuchtung einer …
- LG Aschaffenburg, 09.08.2000 - 3 O 199/00
Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer durch einen Sturz beim Klettern erlittenen …
- OLG Karlsruhe, 26.08.1988 - 14 U 147/85
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 19.03.1964 - III ZR 88/63
Verkehrssicherungspflicht zur Unterhaltung eines öffentlichen Weges
- BGH, 21.11.1961 - VI ZR 87/61
Möglichkeit der Einschränkung der Haftung eines Kraftfahrers gegenüber einem …
- OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93
Geltendmachung übergegangener Ansprüche durch Träger der Sozialhilfe gegen …
- BGH, 28.11.1967 - VI ZR 97/66
Schadensersatzansprüche aus einem tödlichen Verkehrsunfall - Haftungsausschluss …
- BGH, 09.02.1965 - VI ZR 246/63
Einschränkung der Deliktshaftung eines unerfahrenen Kraftfahrers bei winterlichen …
- LG Aachen, 21.08.2001 - 1 O 142/00
- LG Stuttgart, 23.02.1984 - 25 O 201/83
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Stuttgart, 05.10.1983 - 5 S 122/83
- BGH, 11.01.1966 - VI ZR 182/64
Anscheinsbeweis für das Verschulden eines Kraftfahrzeugführers bei Verlust der …
- BGH, 21.02.1962 - VIII ZR 190/60
- LG Hanau, 11.04.2001 - 4 O 966/96
Haftung für einen Unfall in einer Stadthalle mit der Folge einer …
- BGH, 21.10.1971 - III ZR 144/67
Inhalt der unterschiedlichen zu beachtenden Normen bei der Einfuhr von Branntwein …
- BGH, 28.03.1961 - VI ZR 170/60
Rechtsmittel
- OLG Zweibrücken, 24.02.1978 - 1 U 138/77
- BGH, 17.10.1961 - VI ZR 32/61
Ersatzansprüche eines Geschädigten gegen den Schädiger beim sogenannten Handeln …
- BGH, 17.10.1961 - VI ZR 9/61
Rechtsmittel
- BGH, 17.03.1961 - VI ZR 145/60
Rechtsmittel